Das Klimapaket der GroKo

 

Warum uns das Klimapaket der Bundesregierung nicht ausreicht

Mit diesem Klimapaket wird zu wenig CO2 eingespart.
Die Ziele der Bundesregierung sind viel zu niedrig gesetzt, sie entsprechen nicht den aktuellen internationalen Zielen.
Mit dem Klimapaket werden wir diese Ziele noch nicht einmal erreichen. Der Plan ist in Deutschland bis 2030 jährlich nur noch ca. 550 Mio. Tonnen CO2 auszustoßen (und nicht mehr ca. 900 Mio. wie zur Zeit). Dies kann laut Agora Energiewende nur zu ca. 33% erfüllt werden.
Damit ist dieser Beitrag Deutschlands zur Erreichung des 1,5Grad-Ziels nicht ausreichend.


Woran liegt das?
Die Bundesregierung subventioniert weiter fossile Energieträger mit jährlich 54 Milliarden Euro.
Die Finanzierung der Maßnahmen des Klimapakets sollen ebenfalls 54 Milliarden Euro betragen – allerdings bis 2023!

Beispiele für die kontraproduktive Subventionierung sind die Befreiuung von der Kerosinsteuer und das Dieselprivileg.
Ölheizungen dürfen noch bis 2026 eingebaut werden, Erdgasheizungen werden weiterhin gefördert.
Auch das Kohlekraftwerk Datteln 4 darf aller Voraussicht nach nächstes Jahr ans Netz gehen.
Der Kohleausstieg soll weiterhin erst 2038 beendet sein. Ein durchschnittliches Braunkohlekraftwerk verbraucht täglich ca. 50 000 Tonnen Kohle, also sage und schreibe ca. 2000 Tonnen in der Stunde. So hatte das Kraftwerk Boxberg in Sachsen im Jahr 2006 den siebthöchsten CO2-Ausstoß von ganz Europa. Darüber hinaus verursacht es durch weitere toxische Abgase enorme Gesundheitsrisiken.

Es ist auch nicht zu verstehen, dass der Ausbau von Windkraft und Solaranlagen in den letzten Jahren fast zum Erliegen kam und so Zehntausende Arbeitsplätze verloren gingen, aber die Arbeitsplätze in den Kohlekraftwerken unbedingt erhalten bleiben sollen.
Auch durch das Klimapaket wird der Windkraft-Ausbau an Land nicht gefördert, da die Abstandsregelung zur Wohnbebauung stark verschärft wurde (1000m).

Zwar wurde die Deckelung für Photovoltaik aufgehoben. Dies wird aber bei weitem nicht reichen, um den stark steigenden Energiebedarf aus Erneuerbaren Energien im Verkehr und in der Wirtschaft zu befriedigen (trotz des geplanten Zubaus der Offshore-Windenergie).

Die meisten Maßnahmen sollen auch erst ab 2021 greifen, so dass mehrere Jahre einfach vertan werden. Dabei bleibt uns nicht mehr viel Zeit, bis das verbleibende CO2-Budget von 350 Gigatonnen aufgebraucht ist und Kipppunkte erreicht werden, die einen Domino-Effekt auslösen und das Klima auch ohne weiteres menschliches Zutun weiter erwärmen.
Auch der CO2-Preis von zunächst 10 Euro/Tonne soll erst ab 2021 gelten. Diesen sollen Energieunternehmen für den Wärme- und Verkehrsbereich zahlen - er führt nur zu einer minimalen Verteuerung fossiler Energie, beim Sprit z.B. ca. 3 Cent pro Liter. So wird kein Tropfen weniger verbraucht werden. Auch der kontinuierliche Anstieg auf 35 € pro Tonne bis 2025 entspricht nicht dem, was Gutachten (von der Bundesregierung selbst in Auftrag gegeben) als sinnvoll ermittelt haben. Experten fordern einen Einstiegspreis von mindestens 35 bis 50 Euro, der auf 130 Euro steigen sollte. In Schweden kostet momentan eine Tonne CO2 115 Euro.

Als Ausgleich zu einer Verteuerung des Benzinpreises muss nicht wie im Klimapaket die Pendlerpauschale erhöht werden, sondern der Nahverkehr gefördert werden: bessere Verbindungen müssen geschaffen werden. Eine populäre Forderung ist auch das 365€-Nahverkehrsticket, wie es in Wien eingeführt wurde.

Auf der Seite der Tagesschau findet sich ein schöner Kommentar zum Klimapaket


Weitere Quellen:
https://blog.campact.de/2019/09/klimapaket
https://www.campact.de/presse/mitteilung/20190920-pm-regierung-verweigert-notwendigen-klimaschutz